(neu: Stellungnahme Telekom 2. Absatz)
BONN (dpa-AFX) - Bei der Lizenzvergabe für den zukünftigen schnellen Mobilfunk-Standard 5G zeichnen sich härtere Anforderungen an Netzbetreiber ab. Die Vorgaben gehen aber nicht so weit, wie aus der Politik gefordert. Die Bundesnetzagentur erntete für ihren Entwurf der Vergaberegeln zur Auktion im Frühjahr 2019 Kritik von beiden Seiten - aber auch Lob von Experten. Unklar blieb zunächst, ob die großen Netzbetreiber wie angedroht gegen die Versorgungsauflagen vor Gericht ziehen.
Die Deutsche Telekom <DE0005557508> kritisierte, die Auflagen für die Auktion gingen deutlich über das hinaus, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bewertet habe. "Ein solch falsch dimensionierter Ausbau ist wirtschaftlich unrealistisch, setzt falsche Prioritäten, wird an bürokratischen Hindernissen scheitern und ignoriert Grundlagen der Physik." Die Entscheidung über Milliarden-Investitionen erforderten "Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit". "Beides sollte bis zur finalen Entscheidung der Vergabebedingungen am 26.11. sichergestellt werden."
Die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Regeln sollen dafür sorgen, dass bis Ende 2024 an allen Bundes- und Landstraßen sowie an Zugstrecken, Häfen und den wichtigsten Wasserstraßen schnelles mobiles Internet verfügbar ist. Allerdings soll es kurzfristig keinen flächendeckenden Ausbau eines 5G-Netzes geben. Bis Ende 2022 sollen immerhin die Autobahnen, wichtige Bundesstraßen und viel befahrene Zugstrecken versorgt sein. Einigen Politikern gehen die Auflagen nicht weit genug, während die Branche die Vorgaben für zu streng hält. 5G gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft dank superschneller Internet-Anbindung und kurzer Reaktionszeiten.
Die Behörde verschickte das Papier am Freitag an Mitglieder des Beirats der Behörde, der mit Politikern besetzt ist und am 26. November über das Regelwerk beraten soll. Der Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, forderte, den Prozess "zügig in Gang" zu setzen. "Der nun vorgelegte Plan ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, doch weitere müssen folgen." So müssten die weißen Flecken beseitigt werden.
Bei den Vorgaben für die Verkehrsstrecken sagt die Bundesnetzagentur nicht explizit, dass hierbei die 5G-Technologie verwendet werden muss. Vielmehr nennt sie Mindest-Übertragungsraten. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und ICE-Strecken sind dies 100 MBit pro Sekunde, auf kleineren Straßen und weniger genutzten Zugstrecken 50 MBit pro Sekunde. Damit könnten die Netzbetreiber mitunter auch auf 4G-Technologie zurückgreifen, um die Bedingungen zu erfüllen.
Die Bundesnetzagentur schreibt auch das sogenannte "National Roaming" nicht verpflichtend vor, bei dem Netzbetreiber Wettbewerber ohne eigene Infrastruktur auf ihre Antennen lassen müssten. Gegen solche Forderungen aus der Politik waren die Deutsche Telekom, Vodafone <GB00BH4HKS39> und Telefónica/O2 Sturm gelaufen, damit sie nicht einen neuen Konkurrenten den Weg ebnen müssen. Konkurrent United Internet <DE0005089031> mit Marken wie 1&1 hatte das "National Roaming" gefordert, um als Netzbetreiber in den Markt zu kommen.
Das Papier sieht allerdings ein "Verhandlungsgebot" vor - die Netzbetreiber sollen also mit Konkurrenten über Kooperationen verhandeln. Tun sie es nicht oder nicht ausreichend, könnte die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter eingreifen und Zwangs- und Bußgelder verhängen. Die Telekom erklärte am Freitag, "die unklaren Bestimmungen zu National Roaming" stellten im aktuellen Entwurf "erhebliche, kaum abzuschätzende Risiken" für die investierenden Unternehmen dar.
"Wir hätten uns in den Vergabebedingungen ein stärkeres Bekenntnis zu mehr Wettbewerb gewünscht", kritisierte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth. Der Einstieg neuer Anbieter werde so erschwert. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf komme man aber dem Ziel, Deutschland flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen, ein Stück näher. "An dem Punkt sehen wir einen deutlichen Fortschritt." Für den Anspruch, 5G-Leitmarkt zu werden und die Technologieführerschaft zu übernehmen, reicht es aber noch nicht."
Umstritten bleibt auch die Frage, ob 5G von Anfang an flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll: Bei den Versorgungsvorgaben bezieht sich die Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht auf die Fläche
- das heißt, dass in abgelegenen Gebieten weiterhin Funklöcher sein
können. Da der Ausbau entlang des Straßen- und Streckennetzes aber forciert wird, könnten andere Funklöcher künftig wegfallen. Zuvor hatten sich Politiker immer wieder für eine komplette 5G-Versorgung in der Fläche ausgesprochen, die Netzbetreiber halten das jedoch wirtschaftlich nicht für praktikabel - und auch nicht für nötig.
Der Branchenverband Bitkom, der unter anderem die Interessen der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica vertritt, kritisierte die Auflagen als "in vielen Punkten überzogen". Sie gefährdeten das gesamte Vergabeverfahren, warnte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Politik hätte sich besser gemeinsam mit den Netzbetreibern auf einen gangbaren Weg zur Flächenversorgung verständigt." Stattdessen habe die Politik die Bundesnetzagentur "in eine klagegefährdete Vergabe" gedrängt. Es liege nun an den Netzbetreibern, ob sie sich für den Klageweg entscheiden würden.
Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas sagte, die neuen Vergaberegeln zeigten auf den ersten Blick "Licht und Schatten". "Sie stellen die Lizenznehmer und investierenden Netzbetreiber fraglos vor operative und finanzielle Herausforderungen." Investitionsfördernde Verbesserungen im Text gingen aber nicht weit genug.
Bundestagsabgeordnete der CDU waren enttäuscht über die Regeln - im Gegensatz zu den Netzbetreibern waren ihnen die Auflagen nicht streng genug. Auch der ländliche Raum solle mit 5G versorgt werden, betonte Astrid Grotelüschen. "Ansonsten werden neue auf 5G basierende digitale Geschäftsmodelle hier nicht entstehen." Es drohe eine "schwerwiegende Benachteiligung des ländlichen Raums".
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Lange sagte, die Netzagentur habe im Vergleich zum vorigen Entwurf zwar einen ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Dennoch drohe ein "Mobilfunkflickenteppich".
Unzufrieden waren auch andere Teile der Wirtschaft: Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderten einen "wirklich flächendeckenden Ausbau" des 5G-Netzes./wdw/gri/jb/DP/he
