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19.08.2017 | 16:44:41 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Braunkohle-Länder fordern Klage gegen EU-Auflagen für Kraftwerke

POTSDAM (dpa-AFX) - Die deutschen Braunkohleländer haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels bestätigte am Samstag, dass Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung geschickt hat.

Hintergrund seien neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, von denen zum Beispiel in Brandenburg das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde betroffen sein könnte, sagte Engels. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Vorstoß berichtet. Danach soll das Bundeswirtschaftsministerium gegen die EU-Kommission klagen.

"Angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der rechtswidrig zu Stande gekommenen EU-Vorgaben halten wir es für unverantwortlich, uns auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen", heißt es in dem Schreiben an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vom vergangenen Donnerstag. Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet und der der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, argumentiert Tillich.

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, nannte das Schreiben "an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen" und "gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos". "Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist", meinte Baerbock./kp/DP/zb

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18.08.2017 | 17:15:36 (dpa-AFX)
DGAP-Adhoc: DEAG übernimmt britischen Veranstalter Flying Music (deutsch)

Berichte

  • Börsenbericht
    18.08.2017

    Terroranschlag von Barcelona überschattet Börsentag

    Der tödliche Anschlag im Zentrum von Barcelona hat das Börsengeschehen im frühen Handel stark belastet. Bis zum Nachmittag hat sich der Dax etwas gefangen. Im Minus viele Aktien der Reise- und Luftfahrtbranche. Stada nach gelungener Übernahme zweistellig im Plus.

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  • TraderDaily
    18.08.2017

    DAX: Aufwärtsreaktion droht abzukippen

    Es ist anzunehmen, dass der Einfluss des US-Aktienmarkts einen Befreiungsschlag im DAX (bzw. in den großen europäischen Indizes insgesamt) verhindert. Durch das ungünstige zyklische Fahrwasser, gepaart mit einer gewissen „Gelassenheit“ unter den US-Investoren und der Herausbildung potenzieller zweiter niedrigerer Hochpunkte im Dow und S&P 500 sehen wir den US-Markt am Rande einer signifikanten Abwärtsbewegung. In diesem Rahmen dürften sich auch die Aussichten für den DAX als dürftig erweisen. Fällt dieser auf ein neues Bewegungstief (<11.935 Pkt.), eröffnen sich weitere Rückschlagsrisiken bis zunächst 11.400 Punkte.

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  • Webinar - Trading für Berufstätige
    14.08.2017

    14.08.2017 Webinar Teil 29: Marktanalyse und Trading 2.0

    Die Themen des Webinar sind:
    So analysieren erfahrene Trader - Denn Charttechnik alleine funktioniert nicht
    Mit Experten-Tradergruppe Stephan Feuerstein, Ingmar Königshofen und René Wolfram.

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